Leistungen

Im Rahmen der so genannten Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung über eine Unterstützungskasse werden die umgewandelten Entgeltteile grundsätzlich steuerfrei. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um laufende monatliche Beiträge oder um die jährliche Umwandlung wiederkehrender Sonderzahlungen handelt. Während die Steuerfreiheit der Höhe nach unbegrenzt ist, ist die Sozialversicherungsfreiheit auf 4 % der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung (West) begrenzt.

Voraussetzung für die Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit ist jedoch, dass die umzuwandelnden Beiträge dem Grunde und der Höhe nach als vertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers bestehen, aber noch nicht fällig geworden sind, und dass es sich um wirksam umgewandelte Beträge handelt. Eine wirksame Umwandlung ist ausgeschlossen, soweit es sich um tariflichen Arbeitslohn handelt und die Vertragsparteien der Tarifbindung unterliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tarifvertrag entsprechende Öffnungsklauseln für die Entgeltumwandlung vorsieht.

Art und Umfang der vorgesehenen Leistungen, die aus den umgewandelten Entgeltbestandteilen finanziert werden, sind in einem einzelvertraglichen Leistungsplan zu vereinbaren. Das Trägerunternehmen (Arbeitgeber) weist die Unterstützungskasse an, eine entsprechende Rückdeckungsversicherung im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages abzuschließen, bei der die Unterstützungskasse Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Bezugsberechtigte ist. Die Beiträge für diese Rückdeckungsversicherung werden der Unterstützungskasse als so genannte Zuwendungen nach § 4 d EStG vom Trägerunternehmen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Rückdeckungsversicherung und somit auch im Rahmen des Leistungsplans können sowohl Renten als auch Kapitalleistungen vereinbart werden. Ebenfalls ist es möglich, die Aufrechterhaltung der Anwartschaften bei Ausscheiden wegen vorzeitiger Erwerbsminderung, eine Erwerbsminderungsrente oder eine Witwen- / Witwerrente ebenso eine Halbwaisen- und Vollwaisenrente zu vereinbaren.

Die Rückdeckungsversicherung und alle daraus resultierenden Leistungen werden an den Arbeitnehmer und seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen verpfändet, so dass die über die Entgeltumwandlung finanzierten Leistungen bei Insolvenz des Arbeitgebers weiterhin für die beabsichtigten Versorgungszwecke bereitstehen. Außerdem besteht ein gesetzlicher Insolvenzschutz über den Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) mit entsprechender Beitragspflicht für die Arbeitgeber. Soweit der PSVaG eintrittspflichtig ist, hat er auch Anspruch auf die durch Verpfändung gesicherten Werte der Rückdeckungsversicherungen.

Durch Entgeltumwandlung finanzierte Unterstützungskassenzusagen sind ab Beginn melde-, insolvenzsicherungs- und damit beitragspflichtig beim PSVaG. Der Insolvenzschutz tritt sofort ein, soweit die Leistungen aus einer Entgeltumwandlung stammen, die 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigt; für Leistungen aus höheren Beiträgen erst nach einer Frist von zwei Jahren.

Für die Anmeldung sicherungspflichtiger Versorgungen, die fristgerechte Abgabe der Erhebungsbögen und für die Beitragszahlung ist das Trägerunternehmen selbst verantwortlich. Die Beitragsbemessungsgrundlage für die PSV-Beiträge wird dem Trägerunternehmen innerhalb der Abgabefristen des PSVaG rechtzeitig mitgeteilt.

Im Rahmen von Entgeltumwandlungsvereinbarungen hat der Arbeitnehmer von Beginn an einen gesetzlich unverfallbaren Anspruch auf die zugesagte Versorgungsleistung. Bei Unterstützungskassenzusagen können unverfallbare Anwartschaften bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Einvernehmen zwischen dem alten und dem neuen Arbeitgeber sowie dem Arbeitnehmer gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BetrAVG übertragen werden, indem die Zusage vom neuen Arbeitgeber übernommen wird oder der Wert der vom Arbeitnehmer erworbenen unverfallbaren Anwartschaft (Übertragungswert) auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser eine wertgleiche Zusage in Form einer so genannten Direktzusage oder einer Unterstützungskassenzusage erteilt, die sofort unverfallbar wird.

Solange der Arbeitnehmer noch Anwärter auf spätere Versorgungsleistungen ist, wird er steuerlich dadurch nicht berührt. Es besteht also keine Lohn- / Einkommenssteuerpflicht für die Zuwendungen des Trägerunternehmens.

Sobald Leistungen aus der Unterstützungskasse fällig werden, handelt es sich für den Arbeitnehmer um Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen sind. Besteht die Leistung aus einer Kapitalzahlung, so wird der gesamte Betrag im Jahr des Zuflusses der Lohnsteuer unterworfen. Es kann jedoch die progressionsmildernde Regelung nach § 34 Abs. 1 EStG in Anspruch genommen werden.

Bei Rentenleistungen wird die Rente im Jahr der Zahlung grundsätzlich nach Abzug eines Arbeitnehmer-Pauschalbetrages von 102 € in voller Höhe zu dem zu versteuernden Einkommen gerechnet. Allerdings kann der Rentner den Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG in Anspruch nehmen, wenn er beim erstmaligen Leistungsbezug mindestens 63 Jahre alt ist (Schwerbehinderte mindestens 60 Jahre). Der Versorgungsfreibetrag wird ab 01.01.2005 stufenweise gesenkt, um eine Vereinheitlichung der Besteuerung bei allen Alterseinkünften zu erreichen. Die so gelagerte Besteuerung der Renten führt aufgrund der hohen Tariffreibeträge häufig dazu, dass die Rente im Ergebnis tatsächlich steuerfrei bleibt.

Sämtliche Leistungen der Unterstützungskasse unterliegen bis zur Beitragsbemessungsgrenze der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung mit dem vollen Beitragssatz, sofern der Leistungsempfänger Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein 1/120 der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für 120 Monate.